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Höhere Pflegelöhnen, ja – höhere Belastung pflegebedürftiger Menschen, nein!

Zur heutigen Ersten Lesung des so genannten „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es braucht bessere Löhne in der Pflege. Gute Löhne in der Pflege brauchen allerdings auch eine tragfähige Finanzierung. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Die aktuell Struktur der Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien hohe Pflege-Eigenanteile zahlen. Wenn die Bundesregierung …

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Eigenanteile runter, Unterstützung für Pflegebedürftige rauf!

Zu den rasant steigenden Eigenanteilen erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns als Versichertengemeinschaft davon ab, den pflegebedürftigen Menschen …

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Belastung pflegebedürftiger Menschen: Spahn ist jetzt gefordert!

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im Frühjahr 2020 ein Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche: Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen steigt unaufhörlich. Sollten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Vergütung des Pflegepersonals tatsächlich greifen, würden sich die Eigenanteile an den Pflegekosten, die pflegebedürftige Menschen aufbringen müssen, sprunghaft erhöhen. Die aktuelle Finanzierungslogik der Pflegeversicherung …

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SPD macht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber zu ungenau

Zum SPD-Positionspapier zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Nun kommen von der SPD Vorschläge, die große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket zeigen, das aus der doppelten Pflegegarantie und der Pflege-Bürgerversicherung besteht: Die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten, die Stärkung der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger, aber auch die bessere Vertretung der professionellen Pflege in Entscheidungsgremien …

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Angehörigenentlastungsgesetz lässt Pflegebedürftige und Kommunen alleine

Zum Angehörigenentlastungsgesetz erklären: Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht in die richtige Richtung: Während die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen in der ambulanten Pflege einen erheblichen Anteil der Pflegearbeit leisten, decken sie einen großen Anteil der Kosten für Unterbringung, Investitionen und Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen. Es …

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Gesundheitsberufe in der Fachkraftquote anzurechnen, ist Quatsch!

Zur Forderung des AGVP (Arbeitgeberverband Pflege), Angehörige pflegefremder Gesundheitsberufe auf die Fachkraftquote anzurechnen, erklärt Kordula Schulz-Asche „Der Vorschlag, die Fachkraftquote in der stationären Langzeitpflege für andere Gesundheitsberufe zu öffnen, ist Quatsch. Nur Pflegefachkräfte können die pflegerische Versorgung planen, steuern, durchführen und evaluieren – und damit eine gute Pflege sicherstellen. Deshalb können Logopädie, Ergo- und Physiotherapie …

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Bundesregierung kapituliert bei der Pflege

Zum Kabinettsbeschluss des sogenannten „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die pflegebedürftigen Menschen in Deutschland haben gute Pflege, die Pflegekräfte, die gute Pflege erbringen, haben gute Löhne verdient. Eine tarifliche Bezahlung insbesondere in der Altenpflege ist längst überfällig und kann doch nur ein bescheidener Anfang sein. Denn jeder Verbesserung wohnen auch die Kosten inne, die aktuell von …

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Nach der „Konzertierten Aktion Pflege“: Außer Spesen nichts gewesen?

Zu aktuellen Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn, wonach keine schnelle Verbesserungen in der Pflege zu erwarten sind, erklärt Kordula Schulz-Asche: „Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Auftritt des Dreigestirns – Spahn, Heil, Giffey – fängt Gesundheitsminister Spahn an zurück zu rudern. Es wäre ein Unding, wenn erst in einem Jahrzehnt Verbesserungen in der Pflege zu spüren …