Kleine Anfrage

Finanzielle Risiken des Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zur Drucksache 19/1414 (Antwort der Bundesregierung)   Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den finanziellen Risiken des von der Bundesregierung beabsichtigten Versandverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Drucksache 19/1127), erklärt Kordula Schulz-Asche: „Das Vorgehen des unionsgeführten Gesundheitsministeriums grenzt an Wahlbetrug. Das ganze Jahr 2017 über hat die Union den Apothekern den Mund mit dem rechtlich …


Antrag

Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft

Zur Drucksache 18/11607 Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine gute Arzneimittelversorgung und eine fachkompetente Beratung. Ganz gleich, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, ob sie dringend am Tage oder in der Nacht ein Medikament benötigen, ob sie chronisch krank sind oder nur einen kurzen Infekt haben. Durch immer komplexer werdende Arzneimitteltherapien …


Schriftliche Frage

Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung

Zur Drucksache 18/11365 Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass vor bzw. nach dem EuGH Urteil zur Apothekenpreisbindung (vom 19. Oktober 2016. Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15) ein Notstand im Sinne des Paragraphen 16 Absatz 1 oder des Paragraphen 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eingetreten ist, bei dem …


Schriftliche Frage

Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken

Zur Drucksache 18/11365 Finanzierung einer nach § 17 des Apothekengesetzes eröffneten Apotheke durch den Fond zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken: Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob für den Fall eines Betriebs einer Apotheke nach Paragraph 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eine (Teil-)Finanzierung der, von der Gemeinde betriebenen Apotheke, durch den …


Kleine Anfrage

Beabsichtigtes Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Zur Drucksache 18/11318 Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/11095, zum beabsichtigten Versandhandelsverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Im Oktober 2016 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für ausländische Apotheken auf (vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15), da er durch die vollständige Einschränkung des Preiswettbewerbs die ausländischen Versender benachteiligt sah. In …


Pressemitteilung

Streit um Versandhandelsverbot: Endlich ein Sieg der Vernunft

Zum aktuellen Vorschlag der SPD-KollegInnen Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke zum Versandhandel bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: Ich begrüße den Vorschlag der Kollegin und des Kollegen aus der SPD ausdrücklich in allen seinen Bestandteilen. Das Patientenwohl muss immer an erster Stelle stehen. Das auch von Bündnis 90/Die Grünen …


Schriftliche Frage

Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 mit dem Zeichen C-148/15 (zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken) durch die Kommission erbeten wurde und die weitere auf das Urteil …


Meinung

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Zum Konzeptpapier „Gesundheit im ländlichen Raum“ der Grünen Landtagsfraktion in Hessen aus 2010   Die Irrlichter in der Gesundheitsversorgung flackern weiter hell, wenn es um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten geht. Am Donnerstag stand die Problematik erstmals auf der Tagesordnung im Bundestag. Linke und CDU/CSU gehen dabei eine seltene Partnerschaft ein und fordern beide ein …