Schriftliche Frage

11 zu 0 gegen die Patienteninteressen

Vergangenen Dezember stellte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zur zukünftigen Apothekengesetzgebung vor, welches unter anderem Mehrausgaben für die Arzneimittelversorgung von 375 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung legte offen, dass es im Vorfeld des Eckpunktepapiers zu elf dokumentierten Treffen der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums mit Apothekenvertretern …


Pressemitteilung

Die ABDA will weiter mit dem Kopf durch die Wand

Zum Eckpunktepapier der ABDA zur „Sicherung der Preisbindung und Weiterentwicklung des Leistungsangebots“, vom 17. Januar 2019, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Als Antwort auf die Entscheidung des EuGH, nach der die Gleichpreisigkeit für ausländische Versandapotheken aufgehoben wurde, fordert die ABDA – zwei Jahre, etliche Diskussionen und mehrere Gutachten später – nun die …


Pressemitteilung

Bundesregierung kittet offene Reformbaustellen mit einer halbe Milliarde Euro Versichertengelder

Zu den Plänen der Bundesregierung zur Zukunft der Apotheken erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab. Während die Entscheidung inhaltlich richtig ist, so ist das Vorgehen ein erneutes Beispiel für Politikversagen innerhalb der Union. Nachdem in verschiedenen Wahlkämpfen mit der Forderung nach einem Versandverbot noch …


Antrag

Antrag zu Gutachten zum Valsartan-Skandal abgelehnt!

Wie im Juli 2018 bekannt wurde, sind viele blutdrucksenkende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan seit 2012 von einer Verunreinigung betroffen gewesen. Unbemerkt war bei der Herstellung der Arzneien durch einen chinesischen Lieferanten das Nebenprodukt NDMA entstanden, welches nach Angaben der WHO im Verdacht steht, krebserregend zu sein. In Deutschland sind mindestens 900.000 Patienten betroffen, die …


Schriftliche Frage

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage zu Valsartan

Zu dem vor wenigen Wochen publik gewordenem Medikamentenskandal um den Arzneimittelwirkstoff „Valsartan“ fragten wir die Bundesregierung, ob sie beabsichtigt die betroffenen Patientinnen und Patienten zu informieren. Die Antwort der Bundesregierung ist hier abrufbar. Hierzu erklärt Kordula Schulz-Asche: „Den meist älteren Patienten zu empfehlen, sie sollen sich doch bei Twitter darüber informieren, wie sehr sie mit …


Kleine Anfrage

Finanzielle Risiken des Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zur Drucksache 19/1414 (Antwort der Bundesregierung)   Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den finanziellen Risiken des von der Bundesregierung beabsichtigten Versandverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Drucksache 19/1127), erklärt Kordula Schulz-Asche: „Das Vorgehen des unionsgeführten Gesundheitsministeriums grenzt an Wahlbetrug. Das ganze Jahr 2017 über hat die Union den Apothekern den Mund mit dem rechtlich …


Kleine Anfrage

Beabsichtigtes Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Zur Drucksache 18/11318 Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/11095, zum beabsichtigten Versandhandelsverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Im Oktober 2016 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für ausländische Apotheken auf (vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15), da er durch die vollständige Einschränkung des Preiswettbewerbs die ausländischen Versender benachteiligt sah. In …


Pressemitteilung

Streit um Versandhandelsverbot: Endlich ein Sieg der Vernunft

Zum aktuellen Vorschlag der SPD-KollegInnen Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke zum Versandhandel bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: Ich begrüße den Vorschlag der Kollegin und des Kollegen aus der SPD ausdrücklich in allen seinen Bestandteilen. Das Patientenwohl muss immer an erster Stelle stehen. Das auch von Bündnis 90/Die Grünen …