Rede
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen, die in unserem Land auf Pflege angewiesen sind, und ihre Familien brauchen dringend Hilfe. Wenn wir wollen, dass gute Pflege heute und in den nächsten Jahrzehnten möglich ist und möglich bleibt, dann müssen wir die Pflegeversicherung jetzt reformieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo sind die Probleme? …
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Zum heutigen Votum des Gesundheitsausschusses zum Angehörigenentlastungsgesetz erklärt Kordula Schulz-Asche: „Jede Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist zu begrüßen, doch was die Bundesregierung mit dem Angehörigenentlastungsgesetz vorlegt, greift zu kurz. Es zeigt sich, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist. Notwendig sind hingegen Reformen für pflegebedürftige Menschen und deren …
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Zum Gutachten des Sozialverband Deutschland (SoVD) zum Altersarmutsrisiko von Frauen in der häuslichen Pflege erklären Kordula Schulz-Asche und Ulle Schauws: Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Pflegende Angehörige übernehmen Verantwortung für pflegebedürftige Menschen – häufig in ihrem eigenen Zuhause. Daraus erwachsen physische und psychische Belastungen, mit denen die Angehörigen oft alleine sind. Das Gutachten des SoVD zeigt …
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Die Pflegeversicherung in ihrer bestehenden Form hindert uns als Versichertengemeinschaft daran, den pflegebedürftigen Menschen ein adäquates Versorgungsangebot zu ermöglichen und die sich daraus ergebenden Kosten zu übernehmen. Mit der doppelten Pflegegarantie machen wir als Bundestagsfraktion einen pragmatischen Lösungsvorschlag, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln wollen. So wollen wir den Eigenanteil für die …
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Zur heutigen Ersten Lesung des so genannten „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es braucht bessere Löhne in der Pflege. Gute Löhne in der Pflege brauchen allerdings auch eine tragfähige Finanzierung. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Die aktuell Struktur der Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien hohe Pflege-Eigenanteile zahlen. Wenn die Bundesregierung …
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Zu den rasant steigenden Eigenanteilen erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns als Versichertengemeinschaft davon ab, den pflegebedürftigen Menschen …
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Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im Frühjahr 2020 ein Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche: Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen steigt unaufhörlich. Sollten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Vergütung des Pflegepersonals tatsächlich greifen, würden sich die Eigenanteile an den Pflegekosten, die pflegebedürftige Menschen aufbringen müssen, sprunghaft erhöhen. Die aktuelle Finanzierungslogik der Pflegeversicherung …
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Zum Angehörigenentlastungsgesetz erklären: Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: „Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht in die richtige Richtung: Während die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen in der ambulanten Pflege einen erheblichen Anteil der Pflegearbeit leisten, decken sie einen großen Anteil der Kosten für Unterbringung, Investitionen und Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen. Es …