Mündliche Frage

Bundesregierung positioniert sich endlich zum „Stockpiling“

Mit dem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über das „ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel“ (2018/0161 (COD)) möchte die Europäische Kommission mehr Hersteller von generischen Arzneimitteln innerhalb der EU ansiedeln. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Generika künftig schon vor Ablauf des Patentschutzes des Originalpräparats innerhalb der Union produziert werden dürfen – aber nur dann, wenn diese …

Pressemitteilung

Bundestag rügt Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien

Am heutigen Tage wurde im Bundestag über eine sog. Subsidiaritätsrüge eines Verordnungsentwurfes der Kommission der Europäischen Union zur gemeinsamen Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien abgestimmt.  Warum sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Rüge angeschlossen hat, obwohl wir die Idee der Kommission einer engeren Zusammenarbeit bei der Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten grundsätzlich unterstützen, erkläre ich im …

Antrag

EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Zum Antrag Drucksache 18/6650 In der EU verhandeln Kommission, Parlament und Rat über die Medizinprodukteverordnung. Wir Grünen fordern, dass dabei der Schutz der Patient*innen und nicht die Interessen der Hersteller im Vordergrund stehen. Gesundheitsschädliche Brustimplantate, minderwertige Hüftgelenke, gefährliche Stents (Gefäßstützen) – in den letzten Jahren hat es zahlreiche Skandale gegeben, die erhebliche Defizite in der …

Schriftliche Frage

Anpassung der Zulassungsbedingungen von Medizintechnik-Produkten an das USamerikanische Niveau

Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) in der Europäischen Union dafür ein, die Zulassung von Medizintechnikprodukten an das deutlich höhere US-amerikanische Niveau der Federal Drug Administration (FDA) anzupassen, um hierdurch den Verbraucher- und Patientenschutz zu stärken, und falls sie sich …