Schriftliche Frage

Klarstellung im SGB V hinsichtlich der Einführung eines Straftatbestandes zur Korruption im Gesundheitswesen

Hält die Bundesregierung im Rahmen der geplanten und auch von der Fragestellerin befürworteten Einführung eines Straftatbestandes zur Korruption im Gesundheitswesen eine Klarstellung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für notwendig, die eine praxis-taugliche Abgrenzung zwischen strafwürdigem Verhalten und gesundheitspolitisch gewollter Kooperation zwischen Leistungserbringern ermöglicht, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin …


Kleine Anfrage

Empfehlungen zur Arzneimittelversorgung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

Zur Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2333 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Rede

Mit dieser schwarzroten Regierung werden die wachsenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen nicht annähernd gelöst

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ohne Hellseherin zu sein, ist mir völlig klar, dass mit dieser schwarzroten Regierung die wachsenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen nicht annähernd gelöst werden. Die Große Koalition bietet keine Vision, wie die Gesundheitsversorgung …