Pressemitteilung
Zu der Ankündigung Jens Spahns, in Folge der Recherchen rund um die „Implant Files“ ein Implantate-Register zu schaffen, erklärt Kordula Schulz-Asche gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wenn Jens Spahn nun ein beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedeltes Register für Implantate fordert, verkauft er alten Wein in neuen Schläuchen. Auf europäischer Ebene ist eine Datenbank …
Pressemitteilung
Zu den unter dem Titel „Implant Files“ veröffentlichten Recherchen zu Problemen mit Medizinprodukten erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Die Recherchen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) zeigen: Die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten ist nach wie vor viel zu lasch. Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Implantate ihnen …
Antrag
Zum Antrag Drucksache 18/6650 In der EU verhandeln Kommission, Parlament und Rat über die Medizinprodukteverordnung. Wir Grünen fordern, dass dabei der Schutz der Patient*innen und nicht die Interessen der Hersteller im Vordergrund stehen. Gesundheitsschädliche Brustimplantate, minderwertige Hüftgelenke, gefährliche Stents (Gefäßstützen) – in den letzten Jahren hat es zahlreiche Skandale gegeben, die erhebliche Defizite in der …
Mündliche Frage
Mit welcher Begründung hat Deutschland als einziges Land der Europäischen Union im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 19. Mai 2015 der teilweisen allgemeinen Ausrichtung zur Medizinprodukte-Verordnung seine Zustimmung verweigert, und welche Rolle spielten dabei von den anderen Ländern geforderte zusätzliche Prüfverfahren für Medizinprodukte der Risikoklasse III? Antwort der Parlamentarische Staatssekretärin für …
Mündliche Frage
Wieso hat sich die Bundesregierung im Rat dem Vorschlag des Europaparlaments, dass Hochrisiko- Medizinprodukte und Implantate von „besonderen benannten Stellen“, die höhere Anforderungen z. B. an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen müssen, nicht angeschlossen, und wie will sie anderweitig sicherstellen, dass Medizinprodukte der Klasse III im Interesse der Patientensicherheit ausschließlich von ausreichend qualifizierten …