Kommission

Bundesregierung positioniert sich endlich zum „Stockpiling“

Mit dem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über das „ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel“ (2018/0161 (COD)) möchte die Europäische Kommission mehr Hersteller von generischen Arzneimitteln innerhalb der EU ansiedeln. Der…

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Bundestag rügt Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien

Am heutigen Tage wurde im Bundestag über eine sog. Subsidiaritätsrüge eines Verordnungsentwurfes der Kommission der Europäischen Union zur gemeinsamen Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien abgestimmt.  Warum sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

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Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom…

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EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Zum Antrag Drucksache 18/6650 In der EU verhandeln Kommission, Parlament und Rat über die Medizinprodukteverordnung. Wir Grünen fordern, dass dabei der Schutz der Patient*innen und nicht die Interessen der Hersteller…

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