Mündliche Frage

Medizinprodukte der Klasse III

Wieso hat sich die Bundesregierung im Rat dem Vorschlag des Europaparlaments, dass Hochrisiko- Medizinprodukte und Implantate von „besonderen benannten Stellen“, die höhere Anforderungen z. B. an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen müssen, nicht angeschlossen, und wie will sie anderweitig sicherstellen, dass Medizinprodukte der Klasse III im Interesse der Patientensicherheit ausschließlich von ausreichend qualifizierten …


Schriftliche Frage

Anpassung der Zulassungsbedingungen von Medizintechnik-Produkten an das USamerikanische Niveau

Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA) in der Europäischen Union dafür ein, die Zulassung von Medizintechnikprodukten an das deutlich höhere US-amerikanische Niveau der Federal Drug Administration (FDA) anzupassen, um hierdurch den Verbraucher- und Patientenschutz zu stärken, und falls sie sich …


Kleine Anfrage

Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zur Versorgung mit Medizinprodukten

Zur Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2462 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN