Rede

Rede zur Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich ist die Bedeutung von Pflegepersonal in der gesellschaftlichen Debatte angekommen – dessen Bedeutung für ein gutes Gesundheitswesen, dessen Bedeutung für die Menschen in diesem Gesundheitswesen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen; denn wir haben zurzeit einen Pflegenotstand, und es geht darum, die Pflegekatastrophe zu vermeiden. Deswegen …


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Rede zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in der Pflege ist bitterernst, und mit dem sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat die Große Koalition versprochen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Da rufen wir Grünen Ihnen zu: Endlich! Ja, das ist gut; das ist überfällig. Handeln lohnt sich. – Doch der Versuch, mit dem Gesetzentwurf, …


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Haushaltsrede 2019

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern mit einem Lob für den Minister beginnen; denn er hat das Sommerloch sehr gut genutzt, um sich als Macher darzustellen. In den sozialen Medien nennen die Pflegekräfte ihn jetzt schon den Medienminister und gar nicht mehr den Gesundheitsminister. Aber Imagekampagnen allein sind keine Gesundheitspolitik. (Beifall …