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Angehörigenentlastungsgesetz greift zu kurz

Zum heutigen Votum des Gesundheitsausschusses zum Angehörigenentlastungsgesetz erklärt Kordula Schulz-Asche: „Jede Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist zu begrüßen, doch was die Bundesregierung mit dem Angehörigenentlastungsgesetz vorlegt, greift zu kurz. Es zeigt sich, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist. Notwendig sind hingegen Reformen für pflegebedürftige Menschen und deren …


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Generationengerechtigkeit geht nur mit der Pflege-Bürgerversicherung!

„Die Vorschläge der PKV sind nicht neu, sondern ein Abklatsch des bereits gescheiterten Pflege-Bahr und verschärfen die bestehenden Probleme. Die Pflegeversicherung ist als Sozialversicherung mit zwei Zweigen konzipiert – sozialer und privater Pflegeversicherung. Ihr Ziel ist es, alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft solidarisch gegen das Risiko abzusichern, durch Pflege zu verarmen. Doch die Umlagen der Einnahmen …


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Bundesregierung muss gegen die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen aktiv werden

Die Pflegeversicherung in ihrer bestehenden Form hindert uns als Versichertengemeinschaft daran, den pflegebedürftigen Menschen ein adäquates Versorgungsangebot zu ermöglichen und die sich daraus ergebenden Kosten zu übernehmen. Mit der doppelten Pflegegarantie machen wir als Bundestagsfraktion einen pragmatischen Lösungsvorschlag, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln wollen. So wollen wir den Eigenanteil für die …


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Höhere Pflegelöhnen, ja – höhere Belastung pflegebedürftiger Menschen, nein!

Zur heutigen Ersten Lesung des so genannten „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ erklärt Kordula Schulz-Asche: „Es braucht bessere Löhne in der Pflege. Gute Löhne in der Pflege brauchen allerdings auch eine tragfähige Finanzierung. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Die aktuell Struktur der Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien hohe Pflege-Eigenanteile zahlen. Wenn die Bundesregierung …


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Belastung pflegebedürftiger Menschen: Spahn ist jetzt gefordert!

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im Frühjahr 2020 ein Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche: Die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen steigt unaufhörlich. Sollten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Vergütung des Pflegepersonals tatsächlich greifen, würden sich die Eigenanteile an den Pflegekosten, die pflegebedürftige Menschen aufbringen müssen, sprunghaft erhöhen. Die aktuelle Finanzierungslogik der Pflegeversicherung …


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Doppelte Pflegegarantie: Wider die Sorgen zur Pflege!

Zur YouGov-Umfrage zur Pflegeversorgung erklärt Kordula Schulz-Asche: „So wie die Pflegeversicherung aktuell finanziert wird, stellt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko dar. Wenn sich – laut YouGov-Umfrage – 7 von 10 Menschen in Deutschland Sorgen um ihre Pflege machen, dann sind das 7 von 10 zu viel. Offensichtlich kann oder will die Bundesregierung den Menschen diese Sorge nicht …


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Das ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ ist ein Fiasko!

„Das sogenannte ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand. Deshalb kritisieren wir die Äußerungen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, scharf, der einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zieht. Die bald 115.000 Unterschriften für eine Petition gegen …


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SPD macht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber zu ungenau

Zum SPD-Positionspapier zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche: „Nun kommen von der SPD Vorschläge, die große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket zeigen, das aus der doppelten Pflegegarantie und der Pflege-Bürgerversicherung besteht: Die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten, die Stärkung der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger, aber auch die bessere Vertretung der professionellen Pflege in Entscheidungsgremien …