Schriftliche Frage

Faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in Ruanda

  Zur Drucksache 18/13533   Frage 13: Sind nach Auffassung der Bundesregierung in Ruanda derzeit faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren gewährleistet (insbesondere frei von Folter und Todesstrafe), sodass mutmaßliche Straftä- ter wegen ihrer Rolle im ruandischen Genozid 1994 bedenkenlos von Deutschland an Ruanda ausgeliefert werden können, und wieso wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit/eines fairen Verfahrens in den …


Schriftliche Frage

Position des Auswärtigen Amts zur eventuellen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit des ruandischen Präsidenten