Pressemitteilung

Das ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ ist ein Fiasko!

„Das sogenannte ,Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz‘ steht im krassen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wo die Selbstbestimmungsrechte von Menschen beschränkt werden sollen, braucht es massiven Widerstand. Deshalb kritisieren wir die Äußerungen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, scharf, der einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zieht. Die bald 115.000 Unterschriften für eine Petition gegen …


Pressemitteilung

Spahns Erklärungen zum Reha- und Intensivpflegegesetz sind erschreckend!

Zum TV-Auftritt von Jens Spahn im ARD-Morgenmagazin (22.08.2019) erklärt Kordula Schulz-Asche: „Die Erklärungen des Bundesgesundheitsministers im Morgenmagazin sind erschreckend: Sollen also Menschen, die sich nicht mehr äußern können, in Einrichtungen verfrachtet werden, während diejenigen, die sich wehren können, Glück haben, zuhause zu bleiben? Wir fordern die Bundesregierung auf, die Selbstbestimmungsrechte von pflegebedürftigen Menschen zu achten. …