Schriftliche Frage

11 zu 0 gegen die Patienteninteressen

Vergangenen Dezember stellte Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zur zukünftigen Apothekengesetzgebung vor, welches unter anderem Mehrausgaben für die Arzneimittelversorgung von 375 Millionen Euro jährlich vorsieht. Die Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an die Bundesregierung legte offen, dass es im Vorfeld des Eckpunktepapiers zu elf dokumentierten Treffen der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums mit Apothekenvertretern …


Schriftliche Frage

Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Zur Drucksache 18/11078 Hat die Bundesregierung auf die durch die Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 mit dem Zeichen C-148/15 (zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken) durch die Kommission erbeten wurde und die weitere auf das Urteil …