Kleine Anfrage

Umsetzung der angekündigten Reformen und Hilfszusagen zur Verbesserung der globalen Antwort auf Gesundheitskrisen wie Ebola

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Die internationale Seuchenbekämpfung hat im Falle der Ebola-Epidemie versagt: Erst hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Monaten der Fehleinschätzung zu spät den internationalen Notstand ausgerufen, dann kamen die internationalen Hilfen auch noch viel zu schleppend voran. Darüber sind sich WHO, Regierungen und NGO (Nichtregierungsorganisationen) im Nachhinein einig.

Auch auf dem G7-Gipfel in Elmau kündigten die Regierungsvertreter an, ihren Kampf gegen Seuchen und Tropenkrankheiten auszubauen. Insbesondere sollen die Gesundheitssysteme durch bilaterale Programme und multilaterale Strukturen in mindestens 60 Ländern gestärkt werden. Auch die Forschung und Entwicklung im Bereich vernachlässigter Krankheiten, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Ausrottung zu erreichen, soll ausgebaut werden. Konkrete finanzielle Zusagen und Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen fehlten sowohl in der Abschlusserklärung der G7-Regierungsvertreter als auch in der darauffolgenden Erklärung der G7-Gesundheitsministerkonferenz Anfang Oktober 2015 in Berlin.

Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die angekündigten Reformen umsetzen will.