Schriftliche Frage

Unterstützung der nigerianischen Regierung beim Kampf gegen Boko Haram

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  1. In welcher Form plant die Bundesregierung, Nigeria beim Kampf gegen Boko Haram, wie vom Bundespräsidenten Joachim Gauck während seines Besuchs im Februar 2016 angekündigt, zu unterstützen(www.thecitizen.co.tz/News/Germany-tohelp-Nigeria-in-fighting-Boko-Haram-group/- /1840340/3075120/-/15bjt43/-/index.html)?
  2. In welcher Weise soll – wie von Dr. Ralf Brauksiepe, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, während seines Besuchs im März 2016 angekündigt (www. stuntfm.com/2016/03/21/boko-haram-germanyoffers-to-train-security-agencies-in-nigeria; www. premiumtimesng.com/news/more-news/200573- germany-support-nigeria-war-terror.html) – die Zusammenarbeit mit Nigeria im Sicherheits- und Polizeisektor zur Unterstützung des Kampfes gegen Boko Haram ausgebaut werden?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 29. Juni 2016

Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. 

Die Staats-und Regierungschefs der G7 haben im Juni 2015 beim Gipfel im Elmau Nigeria, Tunesien und Irak ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Die nigerianischen Bemühungen im Kampf gegen Boko Haram und zur Stabilisierung der Lage im Nordosten Nigerias, aus dem Menschen wegen des Terrors der Boko Haram vertrieben wurden, werden von der Bundesregierung wie folgt unterstützt.

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Neuvorhaben zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und deren Aufnahmegemeinden im Nordosten Nigerias vor. Zudem leistet die Bundesregierung umfassende humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelnothilfe, besonders in der vom BokoHaram-Terror schwerstbetroffenen Tschadseeregion. Darüber hinaus werden mit verschiedenen Maßnahmen die nigerianischen Streitkräfte ertüchtigt, effektiver gegen Boko Haram vorgehen zu können. Dies schließt bei den Ausbildungselementen auch eine Menschenrechtskomponente ein.

Die Ertüchtigung der nigerianischen Streitkräfte erfolgt im Rahmen der langjährigen militärischen Zusammenarbeit, die 2017 ausgeweitet wird. Schwerpunkte sind dabei der Aufbau von Peacekeeping-Fähigkeiten der nigerianischen Streitkräfte durch ein mobiles Sanitätszentrum und die Unterstützung im Bereich Logistik (Fahrzeuginstandhaltung, Mechatronikerwerkstatt). Eine Beratergruppe der Bundeswehr (vier Soldaten) ist im Rahmen des Ausbildungs- und Ausstattungshilfsprogramms in der nigerianischen Hauptstadt präsent. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative speziell den Kampf gegen Boko Haram. Dazu gehören Vorhaben zur Sicherheitssektorreform, zur Kontrolle illegaler Kleinwaffenströme, die Stärkung von Detektions- /Diagnostikfähigkeit im Bereich Biosicherheit sowie Systeme zur Radaraufklärung. Weitere Vorhaben werden geprüft.

Polizeizusammenarbeit erfolgt im Rahmen eines ab 2017 erweiterten Ausbildungsprogramms. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels, des Menschenhandels, und des internationalen Terrorismus sowie zur Korruptionsbekämpfung. Zusätzlich nimmt Nigeria an einem von der Bundesregierung geförderten regionalen Polizeiberatungsprojekt mit den Schwerpunkten Menschenrechte, Grenzkontrollmanagement und Forensik teil. Alle Ausbildungsmaßnahmen zielen auch auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Die Bundesregierung unterstützt zudem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der maritimen Sicherheitsstrukturen am Golf von Guinea.