Pressespiegel

ZEIT Online: ,,Corona-Krise: Notstand für ein Jahr – zunächst“

Wie ZEIT Online berichtet, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Kritik aus der Opposition Änderungen bei seinem Entwurf zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen. Eine essenzielle Änderung stellt dem Artikel nach etwa dar, dass eine ,, epidemische Lage nationaler Tragweite“, bei welcher das neue Gesetz greifen würde vom Parlament und nicht von der Bundesregierung festgestellt werde. Ebenfalls neu sei eine Befristung der Maßnahmen bis zum 1.4.2020. Dazu hatte die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche nach ZEIT Online erklärt: ,,Es ist wichtig, dass man daraus Konsequenzen ziehen kann, und nicht jetzt schon Gesetze beschließt, die einfach unbegrenzt gelten.“

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