Rede: Gesetz zur Corona-Impfstoffverteilung muss kommen!

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covid-19 betrifft uns alle – in diesem Jahr und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr. Die Folgen sind verheerend – weltweit und in gesundheitlicher, in sozialer und wahrscheinlich auch in politischer Hinsicht. Deswegen ist die Entwicklung der Impfstoffe so wichtig für den Schutz der Bevölkerung, für die Sicherheit der Bevölkerung. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Mitglieder dieses Hauses froh sind, dass wir durch gemeinsame, gemeinschaftliche Anstrengung bald mit den Impfungen beginnen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Da anfangs nur wenige Impfstoffe zur Verfügung stehen werden, ist es umso wichtiger, dass wir eine faire und gerechte Verteilung hinbekommen, die nachvollziehbar und einheitlich ist. Nun behauptet Minister Spahn, wir hätten dafür eine Rechtsgrundlage und eine Verordnung der Bundesregierung würde reichen. Aber ich frage Sie: Ist das wirklich so? Ich sage: Nein;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Sagen wir auch!)

denn als Rechtfertigung beruft sich Spahn im Kern auf § 20i Absatz 3 des SGB V. Dort geht es nicht etwa um den Zugang zur Impfung, sondern es geht um die Kostenerstattung der Impfung. Damit fehlt die rechtliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffverteilung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die begrenzte Verfügbarkeit eines Impfstoffes in Verbindung mit einer lebensbedrohlichen Infektion ist aus unserer Sicht grundrechtsrelevant. Das zeigt sich übrigens auch im Ergebnis der Anhörung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sowie in den Empfehlungen der Leopoldina, des Ethikrates und der STIKO. Eine klare Rechtsgrundlage ist auch nötig, um die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und ihren Teams zu erleichtern, die in den nächsten Tagen in den Impfzentren zu impfen beginnen, und um sie nicht allein zu lassen.

Der Gesetzentwurf der FDP ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Auch wenn wir daran im Detail einiges kritisieren, ist er auf jeden Fall besser als keine Rechtsgrundlage. Deswegen geht mein ausdrücklicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in einer Krise – die Coronapandemie ist eine Krise – ist der Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gerade in einer Demokratie zentral. Um ihn sicherzustellen, gibt es die gewählten Parlamente. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sichere Rechtsgrundlage sorgen, damit die Priorisierung bei der Impfung tatsächlich auf einer guten Grundlage steht und wir schnell und sicher durch diese Krise kommen. Dies gelingt, indem wir möglichst viele Menschen impfen können und eine gute Immunisierung der Bevölkerung erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, aber lassen Sie uns diesen auch rechtssicher gestalten.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Hier können Sie die Rede in voller Länge in der Mediathek des Deutschen Bundestages ansehen: