Rede zur Pflegeversicherung: Nur Veränderung schafft Sicherheit!

Sehen Sie hier meine Rede im Deutschen Bundestag.

Protokoll der Rede:

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wurde 1956 geboren und gehöre also zum zweiten der sogenannten geburtenstarken Jahrgänge; andere nennen uns Babyboomer. Wir waren eigentlich immer zu viele. Als wir eingeschult werden sollten, mussten Schulen gebaut sowie Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet und eingestellt werden. Wir waren damals auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen, und wir haben sie, zumindest weitgehend, bekommen.

Jetzt stehen wir vor dem Eintritt ins Rentenalter. Und wir werden – manche früher, manche später – auf gute Pflege angewiesen sein. Deshalb braucht es auch heute wieder gesellschaftliche Solidarität: für und von den jüngeren Generationen, für und von uns Älteren. Und damit dies in der jetzigen demografischen Situation gelingen kann, braucht es heute Veränderung; denn nur Veränderung kann Sicherheit schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen an den Wohnorten Angebote, die den Zusammenhalt und die Begegnung der Generationen ermöglichen. Wir müssen Einsamkeit verhindern. Wir müssen pflegende Familien unterstützen – und dies nach dem gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege noch viel dringender als vorher. Wir brauchen professionelle Unterstützung für alle Generationen: mit sozialer Arbeit, mit professioneller Pflege, von Kitaplätzen bis hin zur Tagespflege. Und wir müssen die Vereinbarkeit mit dem Beruf auch für die pflegenden Familien und für Freunde möglich machen, wie wir es mit der grünen PflegeZeit Plus vorschlagen. Nur Veränderungen schaffen Sicherheit für Jung und Alt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die professionelle Pflege mit all ihren Qualifikationsgraden ist der Beruf der Zukunft. Wir müssen die Pflegeberufe dringend stärken und für junge Menschen attraktiv machen. Dazu gehört natürlich eine gute Ausbildung. Dazu gehören eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört aber auch eigenverantwortliches Arbeiten in Zusammenarbeit mit ärztlichen und anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe. Zusammenarbeit ist das Zauberwort. Wenn wir wirklich gute, professionelle Pflege ermöglichen wollen, dann braucht es Veränderung, und zwar schnell; denn nur so ist das sicherzustellen.

Machen wir uns bitte nicht länger etwas vor: Wir brauchen endlich eine solide Finanzierung, um gute Pflege auch mittel- und langfristig sicherstellen zu können. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Jeder Mensch soll die Pflege erhalten, die er braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das zu ermöglichen, schlagen wir Grüne die doppelte Pflegegarantie vor. Wir wollen dieses Problem endgültig lösen, das heute die Menschen in die Sozialhilfe treibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich machen bessere Qualität, mehr Angebote die Pflegeversicherung teurer. Deswegen braucht es jetzt erneut gesellschaftliche Solidarität. Dies gelingt durch eine Versicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Einkommen einzahlen, die grüne Pflegebürgerversicherung. Unsere Gesellschaft hat keine Zeit mehr für Pflegereförmchen. Nötig ist die Unterstützung am Wohnort, die Stärkung der professionellen Pflege und eine solide und solidarische Finanzierung. Gerade wir Älteren sollten dazu beitragen, dass dies gelingt; denn nur Veränderung schafft Sicherheit und Gerechtigkeit – für alle Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte mich noch ganz kurz bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Präsidentinnen und Präsidenten dieses Hauses bedanken. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause und uns Grünen eine besonders erfolgreiche.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)