Pressemitteilung: Die 24-Stunden-Pflege ist am Ende

Zu dem Urteil des BAG zur sogenannten 24-Stunden-Pflege erklären Kordula Schulz Asche,
Sprecherin für Pflegepolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
und aktive Arbeitsmarktpolitik:
Das Bundesarbeitsgericht setzt ein starkes Signal für die Rechte der Beschäftigten in der sogenannten
24-Stunden-Pflege. Und das ist gut so. Die Bundesregierung hat hier über Jahre weggeschaut und die
Probleme viel zu lange ignoriert. Da ist es schon sehr scheinheilig, wenn der Bundesarbeitsminister sich
jetzt jubelnd hinter das BAG-Urteil stellt. Er hatte jahrelang Zeit, den Beschäftigten hier zu mehr Recht
zu verhelfen.
Die 24-Stunden-Betreuung von Menschen, wie sie bislang besteht, ist Symptom eines kränkelnden
Systems. Hauptursachen dafür sind vielerorts fehlende Unterstützungsstrukturen für pflegebedürftige
Menschen. Und dort, wo sie bestehen, sind sie mitunter unbekannt. Wir wollen daher mit einem
fachkundigen Fallmanagement dafür sorgen, dass eine bessere Beratung stattfindet und alle Menschen
die Pflege bekommen, die sie brauchen. Da Pflegebedürftigkeit oftmals unerwartet auftritt, sind
Familien nicht selten überfordert, sodass die 24-Stunden-Betreuung bislang wie ein passender Ausweg
gewirkt haben dürfte. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, beispielsweise die Tages- , Nacht- oder
Kurzzeitpflege. Wir wollen pflegende Angehörige außerdem mit einer PflegeZeit Plus unmittelbar
unterstützen. Mit dieser Lohnersatzleistung wollen wir den Menschen berufliche Freiräume
verschaffen, damit sie sich um pflegebedürftige Menschen in der Familie, im Freundeskreis oder in der
Nachbarschaft kümmern können.
Darüber hinaus braucht es umfassende Strukturreformen in der ambulanten Versorgung und massive
Investitionen in die pflegerische Infrastruktur vor Ort. Weitere Unterstützungsstrukturen müssen
gestärkt werden, indem sich die Einrichtungen in der teilstationären Pflege auf eine wirtschaftlich
tragfähige Finanzierung verlassen können. Eine gute Pflege darf keine Frage des Wohnorts sein.
Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie die Versorgung von Menschen, die
auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, künftig gestaltet werden soll, ohne ausländische
Beschäftigte auszubeuten.