Erste Lesung Präventionsgesetz (PrävG) 22. März 201521. März 2021 Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Frau Kühn-Mengel, ich möchte Ihnen an dieser Stelle bereits sagen, dass Sie für viele der Vorschläge, die Sie hier gerade gemacht haben, auf unsere volle Unterstützung zählen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau der Ansatz von Gesundheitsförderung und Prävention, den wir für längst überfällig halten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich eine Schülerin einer Förderschule zitiere. Sie hat gesagt: Wir haben keine Chance, und wir kriegen auch keine. – Meine Damen und Herren, das ist die Realität: 10 bis 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland befinden sich, wie die Langzeitstudie des renommierten Robert-Koch-Instituts darstellt, in keinem guten gesundheitlichen Zustand. In dieser Woche wurde eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Einfluss von Armut auf die Entwicklung von Kindern vorgestellt. Da konnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland jedes sechste Kind in Armut lebt, davon die Hälfte dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit. Arme Kinder wachsen in der Regel ohne Vater oder mit Eltern auf, die nur geringe schulische und berufliche Abschlüsse haben. Diese Kinder – das zeigt die Bertelsmann-Studie – haben bei allen schulrelevanten Entwicklungsmerkmalen Defizite, und das meistens schon im zweiten oder dritten Lebensjahr, also wenn sie noch sehr klein sind. Sie haben Probleme bei der Motorik, sie haben Probleme beim Gleichgewicht, bei der Konzentration, beim Sprechen und beim Verstehen. Und, meine Damen und Herren, auch das stellt die Bertelsmann-Studie fest: Diese Kinder werden von fast allen existierenden Präventionsangeboten nicht erreicht. Sie werden nicht erreicht durch eine gute Betreuung in der Kita. Sie werden nicht erreicht von Vorsorgeuntersuchungen. Sie werden zum Beispiel auch im Bereich der Kariesprophylaxe nicht erreicht. Es sind immer die gleichen Kinder, die von diesen Präventionsmaßnahmen nicht erreicht werden. Der bedenkliche Anstieg der Zahl derer, die von zum Teil extremem Übergewicht und Diabeteserkrankungen im Kindesalter betroffen sind, ist ein Zeichen von unzureichendem Zugang zu gesunder Ernährung. Hinzu kommen schlechte Wohnverhältnisse, Umweltbelastungen wie Lärm und Luftverschmutzung. Die Freizeitangebote sind gering, wenn man sich nicht einmal die Mitgliedschaft in einem Verein leisten kann. So zieht sich ein direkter Zusammenhang von Armut und Krankheit durch das ganze Leben hindurch bis zum Tod. In Deutschland sterben ärmere Männer fast elf Jahre früher als wohlhabende, und bei den Frauen beträgt der Unterschied fast achteinhalb Jahre. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da muss die CDU mal zuhören! Die hat das im Plenum noch kürzlich geleugnet!) Auch in Deutschland gilt: Wer weniger hat, stirbt früher. Darf das in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, im 21. Jahrhundert sein? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!) Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, daher finde ich die Frage berechtigt, ob Ihr Entwurf eines Präventionsgesetzes, den Sie hier vorlegen, ein großer Wurf ist. Ich sage: Nein. Denn Sozialprosa allein reicht nicht aus. Wir müssen auch an die Umsetzung gehen. Hier bleiben Sie leider bei dem schwarz-gelben Vorgängermodell. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Unsere Umwelt, unser Alltag – das ist unserer Gesundheit Schmied. Dies hat diese Bundesregierung noch nicht verstanden. Wenn wir die Gesundheit aller dauerhaft fördern wollen, müssen wir in langfristige Maßnahmen an den Orten investieren, an denen die Menschen ihr Leben, ihren Alltag verbringen: in der Kindertagesstätte, in der Schule, im Betrieb, in Krankenhäusern, in Heimen und vor allem auch im Stadtteil, wo sie wohnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die Orte, an denen Gesundheitsförderung erlernt, gemeinsam organisiert und vor allem auch tatsächlich gelebt werden kann. Ziel muss es sein, jede Einzelne und jeden Einzelnen zu stärken, Gesundheitsrisiken zu reduzieren und damit am Ende auch Krankheiten zu vermeiden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir müssen endlich umdenken! Die Aufklärung über gesunde Ernährung und gesundes Leben führt häufig nicht zu einer Verbesserung. Oft scheitert es an der Umsetzung, an der Realität: an Billigpamps, an zu hohen Kosten für gesundes Essen in der Kita, in der Schule und im Betrieb, an mangelnden Sportmöglichkeiten oder an einer miesen Arbeitskultur in Unternehmen mit hoher psychischer Belastung. Bei älteren Menschen führen Einsamkeit und das Wohnen in einem Umfeld voller Barrieren zu Pflegebedürftigkeit. Lassen Sie mich dies sagen: Nicht erst im Pflegeheim müssen wir mit Gesundheitsförderung und Prävention beginnen, sondern schon im Stadtteil, wo die Menschen leben; denn hier kann man ansetzen und Pflegebedürftigkeit tatsächlich vermeiden. Deswegen ist die Arbeit im Stadtteil von besonderer Bedeutung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Meine Damen und Herren, wir müssen umdenken! Wir setzen bei der Gesundheitsförderung auf Chancengerechtigkeit, auf einen konkreten Bezug zu den Alltagswelten der Menschen, auf die Beteiligung aller, auf Langfristigkeit statt der heute vorherrschenden Projektitis (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ganz wichtig!) und auf die Einbeziehung wesentlicher Akteure und vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen das in den Kitas, wir wollen das in den Schulen, wir wollen das in den Betrieben – nicht nur in den großen, wofür es schon gute Beispiele gibt, sondern auch in den kleinen –, und wir wollen das besonders im Stadtteil. Wir wollen kein naturwissenschaftlich-medizinisches Konzept, sondern wir brauchen ein breites sozial politisches Projekt für mehr Gerechtigkeit und mehr Gesundheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Dafür setzen wir auf eine breite Finanzierung, an der sich alle Sozialversicherungsträger, natürlich die gesetzlichen und die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, zu beteiligen haben, aber auch die Rentenversicherung, die Unfallversicherung und die Berufsgenossenschaften. Alle haben ein Interesse daran, dass ihre Mitglieder nicht erkranken, (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Arbeitsagenturen!) und natürlich gehören auch der Bund, die Länder und die Kommunen dazu. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Frau Kühn-Mengel hat die Bedeutung der Kommunen zu Recht hervorgehoben; denn die Kommunen und die Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt gelingender Gesundheitsförderung. Keine Ärztin, kein Arzt, keine Krankenkasse, auch keine Politikerin und kein Politiker weiß, wie in einer Kita, in einer Schule, in einem Betrieb und in einem Stadtteil Gesundheitsförderung am besten gestaltet und gelebt werden kann. Das wissen die Menschen vor Ort am besten; denn sie sind die Experten ihres Stadtteils und ihres Alltags. Deshalb ist uns die Beteiligung aller an diesem Prozess so wichtig. In den Kommunen laufen diese Fäden zusammen, und die Konzepte werden dort gemeinsam mit den Menschen entwickelt. Auch das fehlt im Gesetzentwurf der Großen Koalition bisher leider völlig. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das ist ein wesentliches Merkmal!) Individuelle, zeitlich begrenzte Kursangebote führen nicht zu besserer Gesundheit; das ist bewiesen. Auf diese wird in Ihrem Gesetzentwurf aber weiter geschworen. Nicht das Werben der Krankenkassen um Versicherte aus der Mittelschicht kann das Leitbild von Prävention sein, sondern das Wissen und die Kompetenz für alle, gesund zu leben, und vor allem die Möglichkeit, das auch zu tun, wenn man möchte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das gilt auch für die Schülerin, die ich eingangs zitiert habe. Wir sind davon leider in Deutschland noch sehr weit entfernt. Daran ändert auch der vorgelegte Entwurf eines Präventionsgesetzes der Bundesregierung bisher leider nichts. Der Bundesrat hingegen – das möchte ich ausdrücklich loben – hat eine ganze Reihe wichtiger Hinweise gegeben und hätte sicher auch noch mehr zu sagen, vor allem wenn es um die Beteiligung der Kommunen geht. Von daher bin ich auch nach der Rede von Frau Kühn-Mengel auf die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfs gespannt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
