Kampf gegen armutsassoziierte Krankheiten sowie Antibiotikaresistenzen 27. Oktober 201521. März 2021 Zur Drucksache 18/6521 Welche Maßnahmen hinsichtlich der Anreize und Förderung von Forschung und Entwicklung im Kampf gegen armutsassoziierte Krankheiten sowie Antibiotikaresistenzen ergreift die Bundesregierung, um dem „klassischen Marktversagen“ im Gesundheitsforschungssystem (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede bei G7-Dialogforum der Wissenschaft am 29. April 2015; Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in seinem Statement bei der G7-Gesundheitsministerkonferenz am 8. Oktober 2015) entgegenzuwirken, und in welchen Haushaltstiteln der Einzelpläne und der mittelfristigen Finanzplanung finden sich diese Maßnahmen wieder? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 27. Oktober 2015 Für pharmazeutische Unternehmen ist es derzeit ökonomisch wenig lohnend, in bestimmten Gebieten Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dazu gehören armutsassoziierte Krankheiten und Antibiotika. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung in diesen Bereichen und fördert die Erforschung und Entwicklung durch eine Vielzahl von Maßnahmen. So haben beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni die Staats- und Regierungschefs der G7 einen der Schwerpunkte ihrer Beratungen auf Gesundheit gelegt, u. a. auf Antibiotikaresistenzen sowie armutsassoziierte Krankheiten und damit die Weichen für ein koordiniertes Vorgehen der G7 in diesen Bereichen gestellt. Als ein Ergebnis der Wissenschaftsministerkonferenz der G7-Staaten im Oktober 2015 wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Förderkonzept zu vernachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten aus dem Jahr 2011 aktualisieren und unter dem Titel „Globale Gesundheit im Mittelpunkt der Forschung“ mit neuen Schwerpunkten versehen. Wesentliche Elemente des Konzeptes sind die Förderung außeruniversitärer Forschungsinstitute (z. B. das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung, DZIF), nationaler Forschungsprojekte in diversen Förderschwerpunkten, die Unterstützung der „European & Developing Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP), der Aufbau der „Forschungsnetzwerke für Gesundheitsinnovationen in Sub-Sahara-Afrika“ und die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (Product Development Partnerships, PDPs). So legt das BMBF zeitnah eine zweite Förderrunde der PDPs auf. Es verdoppelt hierbei seine Fördermittel auf bis zu 50 Mio. Euro für fünf Jahre. Die Veröffentlichung des erneuerten Konzepts und der PDP-Förderbekanntmachung soll noch im Oktober 2015 erfolgen. Im Bundeshaushalt findet sich die entsprechende Förderung im Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, in mehreren Titeln, so z. B. die PDP-Förderung unter 3004/685 30 „Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft“. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert im Einzelplan 23 das „Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases“ (TDR) der WHO. Die hierfür bereit gestellten Mittel erfolgen im Rahmen einer zweckgebundenen Finanzierung aus Kap. 2303, Tit. 687 01. Das BMZ hat außerdem den von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) in Zusammenarbeit mit J. P. Morgan im Jahr 2012 gestarteten „Global Health Investment Fund“ (GHIF) unterstützt; die Mittel wurden aus Kap. 2301, Tit 896 01 bereit gestellt. Auch drei der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderten Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft (Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Forschungszentrum Borstel und das Heinrich-Pette-Institut) leisten insbesondere für den Bereich der armutsassoziierten Krankheiten wichtige Beiträge. Die Bundesregierung ist zudem aktiv im Kampf gegen die Folgen zunehmender Antibiotikaresistenzen. Anreize zur Forschung und Entwicklung im Bereich der Antibiotika sind auch Themen des ressortübergreifenden Pharmadialogs der Bundesregierung. Im April 2015 wurde im Rahmen des Pharmadialogs die Unterarbeitsgruppe ,,Antibiotika“ eingerichtet. Sie erarbeitet u. a. Lösungsvorschläge, wie Anreize zur Forschung und Entwicklung im Kampf gegen das Marktversagen im Bereich der Antibiotika gesetzt werden können. Dafür widmet sie sich den Themenfeldern Antibiotikaresistenzen, Erhalt der Wirksamkeit verfügbarer Antibiotika sowie Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika. Die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe werden im Frühjahr 2016 vorgelegt. Die G7-Gesundheitsminister haben mit ihrer Erklärung weitere gemeinsame Ziele vereinbart Als eine gemeinsame Initiative wird Deutschland 2016/2017 ein globales Expertentreffen zur Antibiotikaforschung durchführen. Die G7-Partner werden, in Zusammenarbeit mit der WHO und anderen Partnern, innovative wirtschaftliche Anreize zur Stärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Antibiotika, anderer therapeutischer Möglichkeiten und Diagnostika prüfen (siehe auch Antwort zu Frage 10/147). Folglich muss jetzt eine Abstimmung über die G7 hinaus zu den möglichen Anreizmechanismen geführt werden. BMG und BMZ sind im Gespräch, um 2016 gemeinsam weitere Aktivitäten der WHO und anderer zu den G7-Themen zu unterstützen. Die G7-Gesundheitsminister setzen sich außerdem dafür ein, dass bei der VN-Vollversammlung ein hochrangiges Treffen zu Antibiotikaresistenzen in 2016 stattfindet. Ziel ist, einen möglichst großen Kreis weiterer Länder für die Dringlichkeit der Thematik zu sensibilisieren. Die Bundesregierung hat im Mai dieses Jahres die Deutsche Antibiotika Resistenzstrategie ,,DART 2020“ beschlossen. Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung von Antibiotika zur Bekämpfung von Resistenzen sind Teil der DART 2020. Die Bundesregierung fördert bereits eine Vielzahl an Forschungsprojekten. Die Bundesinstitute im Geschäftsbereich leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Die Förderungen des BMG erfolgen dabei aus dem Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit, in den Titeln Ressortforschung 1502 544 01 und Neue Infektionskrankheiten 686 02. Das BMBF fördert die Antibiotikaforschung bereits seit Langem, zum Beispiel durch die Unterstützung einschlägiger Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung (DZIF), dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) oder dem Leibniz Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie (HKI) und einer Reihe projektbasierter Fördermaßnahmen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Einzelplans 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, in mehreren Titeln. Zudem unterstützt das BMBF Initiativen auf internationaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen der Innovative Medicines Initiative (IMI).
