Zeitpunkt der Vorlage der geforderten Verfahrens- bzw. Geschäftsordnung für die Aufnahme neuer Laborleistungen und neuer humangenetischer Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab zur Genehmigung 5. November 201521. März 2021 Zur Drucksache 18/6603 Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass der Bewertungsausschuss ihr die nach § 87 Abs. 3e des fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) geforderte Verfahrens- bzw. Geschäftsordnung für die […]
Klarstellung im SGB V hinsichtlich der Einführung eines Straftatbestandes zur Korruption im Gesundheitswesen 9. Februar 201521. März 2021 Hält die Bundesregierung im Rahmen der geplanten und auch von der Fragestellerin befürworteten Einführung eines Straftatbestandes zur Korruption im Gesundheitswesen eine Klarstellung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für notwendig, […]
